Facebook Datenschutz

Einen Großteil der Voreinstellungen stufte das LG Berlin als datenschutzwidrig ein, da es hierfür an der erforderlichen Einwilligung des Users fehle. Auch die Bestimmungen zur Klarnamenpflicht seien, so den LG Berlin, verboten. Denn die Art und Weise der Ausgestaltung sei irreführend. Die Verpflichtung, lediglich wahre Userdaten anzugeben, sei datenschutzrechtlich als Einwilligung zu interpretieren. Das Gesetz sehe jedoch ausdrücklich vor, dass der Grundsatz eine anonyme Nutzung sei (§ 13 Abs.6 TMG). Dadurch, dass Facebook den Eindruck erwecke, die Pflicht zum Klarnamen sei alternativlos, kläre das Unternehmen nicht ausreichend über Art und Umfang der Einwilligung auf.

Die Werbeaussage „Facebook ist und bleibt kostenlos“ hingegen stuften die Richter als nicht zu beanstanden ein. Der Begriff der Kosten sei zwar weit auszulegen, erfordere in jedem Fall aber eine gewisse Vermögensbeeinträchtigung. Eine irgendwie geartete Belastung oder Beeinträchtigung hingegen reichten nicht aus.

Die Herausgabe seiner Daten schränke den Verbraucher lediglich in seinen immateriellen Interessen ein, bedeute für ihn jedoch keinen unmittelbaren Vermögensverlust, so dass die Bezeichnung „kostenlos“ im vorliegenden Fall verwendet werden dürfe.