Kosten

Allgemeine Grundlagen

In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder aufgrund von Honorarvereinbarungen.
Honorarvereinbarungen sind statt der Abrechnung der gesetzlichen Gebühren grundsätzlich immer möglich. Die gesetzlichen Gebühren im Falle der gerichtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts können durch Vereinbarung jedoch nicht unterschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Gebühr ist jederzeit möglich.
Sowohl die Gerichtskosten als auch die Anwaltskosten richten sich nach dem Streit- bzw. Gegenstandswert. Darunter wird der objektive Geldwert oder das wirtschaftliche Interesse des Mandanten an dieser Sache verstanden.
Geht es z.B. um eine Geldforderung, so ist der Streit- bzw. Gegenstandswert die Höhe der geltend zu machenden oder abzuwehrenden Forderung.
Bei nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Ehescheidung, Kündigung, etc.) ist der Gegenstandswert entweder den besonderen gesetzlichen Vorschriften oder der Rechtsprechung zu entnehmen.
Im gerichtlichen Verfahren wird der Gegenstandswert (Streitwert) auf Antrag einer Partei, des Rechtsanwalts oder der Staatskasse vom Gericht festgesetzt. Das Gericht ist bei der Streitwerthöhe nicht durch das Gesetz gebunden und kann nach freiem Ermessen entscheiden.

Beratung

Eine telefonische oder mündliche Erstberatung kostet je nach Umfang der Beratung, dem Wert und der Bedeutung des Rechtsproblems zwischen 10,00 € und 190,00 € zzgl. MwSt. Besteht keine Rechtsschutzversicherung des Mandanten wird für eine Beratung zunächst ein Kostenvorschuss von 40,00 € fällig.

Außergerichtliche Tätigkeit

Die außergerichtliche Vertretung richtet sich nach den Nrn. 2400 ff. VV RVG. Der Gebührenrahmen beträgt 0,5 bis 2,5 für die Geschäftsgebühr. Weitere Gebühren sind nicht mehr vorgesehen.
Bei einer außergerichtlichen Einigung beträgt die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV RVG 1,5. Eine Einigung liegt vor, wenn durch das Mitwirken des Rechtsanwalts ein Vertrag geschlossen wird, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beigelegt wird.

Gerichtliche Vertretung

Bei der gerichtlichen Vertretung fallen in der Regel eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr nach den Nrn. 3100 ff. VV RVG an. Im gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr 1,3 und die Terminsgebühr 1,2, so dass in der Regel 2,5 Gebühren entstehen.
Einigen sich die Parteien, nachdem ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, wird zusätzlich eine Einigungsgebühr 1,0 fällig.

Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe

Ist der Mandant finanziell nicht in der Lage, Kosten für eine Beratung selbst aufzubringen, kann das Amtsgericht seines Wohnsitzes ihm auf Antrag einen Beratungshilfeschein erstellen. Die Kosten der Beratung werden dann direkt gegenüber der Staatskasse geltend gemacht.
Für Mandanten, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, besteht die Möglichkeit, Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Der Antrag auf Beratungs-/bzw. Prozesskostenhilfe ist beim Amtsgericht seines Wohnsitzes bzw. beim Prozessgericht einzureichen. Sobald der Antrag dem Gericht vorliegt, prüft dieses, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist dies der Fall, wird das anzurechnende Einkommen des Antragstellers ermittelt. Grundlage sind dabei die monatlichen Bruttoeinkünfte einschließlich Arbeitnehmersparzulage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Wohngeld, Zinsen usw. Davon sind u.a. die zu zahlenden Steuern und Sozialabgaben und bestimmte weitere notwendige Ausgaben abzuziehen.
Unterschreitet das so ermittelte anzurechnende Einkommen einen bestimmten Betrag, erhält der Antragsteller die Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe und muss dann weder Gerichtskosten noch Anwaltskosten zahlen. Wenn der Mandant jedoch den Prozess verliert, hat er die Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen.
Zu beachten ist, dass in bestimmten Fällen die Kosten im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur vorgestreckt werden; sie müssen dann in Raten zurückgezahlt werden.
Über die genauen Voraussetzungen bezüglich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe können Sie sich bei den jeweiligen Gerichten informieren. Anträge erhalten Sie bei dem zuständigen Gericht oder unter www.justiz.de