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Dieselfahrverbot in Deutschland

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. weiter lesen

 

Notrufsystem eCall ab 31.03.2018 Pflicht in jedem neuen Pkw-Modell 

Das automatische Notrufsystem eCall wird bald europaweit zum Pflichtbestandteil in jedem neuen Pkw-Modell. Damit soll die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen in der Europäischen Union (EU) reduziert werden, denn dieses System setzt bei einem Verkehrsunfall automatisch einen Notruf ab. Es soll sichergestellt werden, dass Rettungskräfte auch im Falle einer Bewusstlosigkeit des Fahrers schneller zur Unfallstelle geleitet werden.

Damit auch hier der Datenschutz gewahrt bleibt, soll das Notrufsystem nur bestimmte Daten weitergeben. Hierzu zählen Ort und Zeitpunkt des Unfalls, die Fahrtrichtung, die Zahl der Insassen und die Art des Treibstoffs. Ungenutzte Informationen werden zudem kontinuierlich von dem System gelöscht, um einem Missbrauch der Daten vorzubeugen.

 

BGH: Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht (BGH, Urt. v. 11.10.2017 – Az.: I ZR 78/16).

Die Klägerin beanstandete die Umverpackung von zwei Nivea-Gesichtscremes. Die Umverpackung seideutlich größer als der eigentliche Inhalt – darin sah das Klägerin eine Irreführung des Verbrauchers. weiter lesen

 

Arbeitgeber hat gegen Ex-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts

Ein Arbeitgeber hat gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übertragung des Facebook-Accounts (AG Brandenburg, Urt. v. 31.01.2018 – 31 C 212/17).

Zum Sachverhalt: Der Beklagte war für längere Zeit bei dem Kläger angestellt. Während dieser Zeit registrierte er auch einen Facebook-Account, bei dem er unter dem Punkt „Info“ auf die Webseite des Klägers verlinkte. weiter lesen

 

 „Dschungelcamp““: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. Februar 2018 (Az. 3 ZD 10/17) der Beschwerde der Niedersächsischen Landesschulbehörde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 7. Dezember 2017 (Az. 10 B 2/17) stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag einer Lehrerin (Antragstellerin) gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Diesen Beschluss hat der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag der Antragstellerin gegen ihre vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils ihrer Dienstbezüge abgelehnt. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten. weiter lesen

 

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v.16.01.2018 – Az.: 16 O 341/15).

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen, beanstandete bei Facebook zahlreiche Regelungen als rechtswidrig, u.a. die Voreinstellungen zur Übermittlung bestimmter Daten in die USA und die Pflicht, nur ihre echten Namen und Daten auf dem Portal zu verwenden.

Die Klage war jedoch nur teilweise erfolgreich. weiter lesen